Kosten

Höhe der Anwaltsvergütung

Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass der Mandant beim ersten Beratungsgespräch auch über die  Höhe der Anwaltsvergütung informiert wird. Transparenz ist daher das Gebot.
In der Regel wird es darauf hinauslaufen, dass eine angemessene Vergütungsvereinbarung, die sich an den Umfang und den Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit orientiert, vereinbart wird. Das kann in Form eines Stundenlohns oder in Form eines Pauschalhonorars geschehen.
Für den Fall, dass der Mandant keine Vergütungsvereinbarung abschließen will, richten sich die Gebühren nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Diese sind dann in zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten abhängig vom jeweiligen Gegenstands- bzw. Streitwert.


In strafrechtlichen sowie einigen sozialrechtlichen Angelegenheiten sieht das RVG Rahmenbeträge vor. Für die Festsetzung eines Rahmenbetrages kommt es deshalb wiederum auf den Schwierigkeitsgrad bzw. den Umfang der Tätigkeit an.
Es ist daher in jedem Fall schon zu Beginn der Beratung möglich, dass der Mandant genau weiß, welche Kosten auf  ihn zukommen.
Sofern der Mandant die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist, kein Dritter (z.B. Rechtsschutzversicherung, Mieterverein etc.) für die Kosten aufkommt, kann der Mandant auch einen Anspruch auf Beratungshilfe haben.  Diese kann für die außergerichtliche Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach Maßgabe des Beratungshilfegesetzes gewährt werden. Der Antrag ist beim Amtsgericht zu stellen.
Zu beachten ist hierbei allerdings, dass diese Hilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts nur für eine Beratung gewährt wird, nicht für die außergerichtliche Vertretung.
Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Gewährung von Beratungshilfe kann dem Mandant auch Prozesskostenhilfe zustehen. Hinzu kommt hier, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet.
In Angelegenheiten des Strafrechts wird keine Prozesskostenhilfe gewährt. Hier kann der Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder der Angeklagte im Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers haben. Dieser Anspruch ist vollkommen unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen.
Anspruch auf einen Pflichtverteidiger u.a. hat jemand,

  • wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet,
  • wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaße mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind,
  • wenn jemand aufgrund eines körperlichen oder geistigen Defizits die Strafverteidigung nicht selbst wahrnehmen kann,
  • wenn jemand in Untersuchungshaft sich befindet.
  • wenn aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Hinzuziehung eines Strafverteidigers notwendig erscheint.

Der Beschuldigte bzw. der Angeklagte muss vor der Beiordnung des Pflichtverteidigers gehört werden und kann einen Pflichtverteidiger seiner Wahl benennen. Dieses Recht sollten Sie wahrnehmen.
Als Pflichtverteidiger bin ich gerne bereit, mich in Ihrem Sinne für ein rechtmäßiges und faires Verfahren einzusetzen.

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Ihr Hans-Bernhard Huß