Rechtsanwalt für das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht in Ahlen, Beckum, Hamm usw.

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht. Es ist keine Straftat. Als Rechtsfolge sieht das Gesetz die Zahlung eines Bußgeldes, ein bis zu 3- monatiges Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister sowie eine Fahrtenbuchauflage vor.

Bußgeldverfahren:

Das Bußgeldverfahren wird eingeleitet durch ein Ermittlungsverfahren, der Betroffene bekommt einen Anhörungsbogen, d.h. er soll aus seiner Sicht die Sachlage schildern. Danach wird in aller Regel ein Bußgeldbescheid erlassen. Sofern der Betroffene gegen diesen Bescheid innerhalb 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einlegt, setzt sich das Verfahren am Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, fort. Das Verfahren endet dann mit einem Urteil oder einem Beschluss. Gegen diese Entscheidung kann die Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

Beispielhafte Verkehrsordnungswidrigkeiten:

Sofern der Betroffene ein Kraftfahrzeug steuert, obwohl er mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut hat, hat er mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot zu rechnen. Ebenfalls handelt derjenige ordnungswidrig, der unter berauschenden Mitteln (Drogen) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Vorgesehen ist ein Eintrag von 4 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.

Kommt es bei einer solchen Fahrt zu einem Unfall, muss mit einem Strafverfahren gerechnet werden.

Unangenehm kann es für den Betroffenen außerdem werden, wenn er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug gesteuert hat und außer der Polizeibehörde zusätzlich die Straßenverkehrsbehörde hiervon Kenntnis erlangt. Dann kann in solchen Fällen auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers geschlussfolgert werden, was zur Folge hat, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die Wiedererlangung ist dann nur nach einer bestandenen „MPU“ (medizinisch-psychologische Untersuchung), im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, möglich. Die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Fahrverbot sind zwei unterschiedliche Dinge.

Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht das Gesetz zusätzlich zu einer Geldbuße auch ein Fahrverbot vor. Überschreitet z. B. jemand innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31-40 km/h ist ein 1- monatiges Fahrverbot fällig. Hinzu kommen 160 € Geldbuße. Auch bei Nichteinhalten des nötigen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug sieht das Gesetz Fahrverbote und Geldbußen vor. Hat jemand z. B. zu einem vorausfahrenden Fahrzeug weniger als 3/10 des halben Tachowertes Abstand gelassen, ist ebenfalls ein Fahrverbot von 1 Monat fällig sowie 160 € Geldbuße.

Bei bestimmten Rotlichtverstößen kommt ebenfalls neben der Geldbuße ein Fahrverbot in Frage.

Ein Fahrverbot kann bis zu 3 Monaten angeordnet werden, je nach Schwere der Tat. Zu beachten ist aber, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.    Kann bei einer Ordnungswidrigkeit der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann dem Halter des Fahrzeugs für die Zukunft die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden.

Ebenfalls können bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten in das Verkehrszentralregister in Flensburg Punkte eingetragen werden. Sofern 18 Punkte erreicht worden sind, wird die Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate entzogen. Für die Wiedererlangung muss der Betroffene eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestehen. Bereits ab 14 Punkten wird ein Aufbauseminar Pflicht, Punkteabzug gibt es hierfür nicht, allenfalls lassen sich 2 Punkte durch eine verkehrspsychologische Beratung abbauen. Sind weniger als 14 Punkte vorhanden, können durch ein Aufbauseminar 2 Punkte abgebaut werden.

Zu beachten ist aber auch, dass ein Wiederholungstäter bereits ab 8 Punkten seinen Führerschein verlieren kann, wenn er nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig schnell sein Punktekonto wieder „angehäuft“ hat.

Die in der „Verkehrssünderdatei“ gespeicherten Eintragungen werden nach bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfrist beträgt bei einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit 2 Jahre, bei einer Entscheidung wegen einer Straftat 5 Jahre.

Verteidigungsmöglichkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten:

Zunächst ist im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten genauso wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an eine Einstellung des Verfahrens zu denken.

Des Weiteren sollte der Betroffene von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen und erst nach Konsultation mit seinem Verteidiger und nach Akteneinsicht sich zur Sache äußern.

Bei einer Fahrtenbuchauflage kann sich der Betroffene u. U. damit verteidigen, dass von einem Kraftfahrzeugführer nicht verlangt werden kann über einen längeren Zeitraum sich daran zu erinnern, wer das Fahrzeug gesteuert hat.

Bei einem Rotlichtverstoß kann u. U. an der Wahrnehmung der als Zeugen aufgeführten Polizeibeamten gezweifelt werden. Insbesondere müssen besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Des Weiteren kann in einigen Fällen das grob pflichtwidrige Verhalten entkräftet werden.

Bei einer Alkoholfahrt sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände der Behörde erläutert werden. Es müssen die Voraussetzungen der Wechselwirkung zwischen der Höhe der Geldbuße und der Verhängung des Fahrverbots herausgestellt werden, d.h. dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob nicht eine Geldbuße allein ausreicht und von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. U. U. kann in diesen Fällen angeregt werden die Geldbuße zu erhöhen. Es ist auch immer auf die beruflichen und wirtschaftlichen Nachteile einzugehen, da ein Fahrverbot eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellt. Dieses gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene Berufskraftfahrer ist.

Ziel der Verteidigung kann ebenfalls die Vermeidung eines Fahrverbots bei Trunkenheitstätern auf Grund einer psychologischen Schulungsmaßnahme sein. In diesen Fällen sollte die dauerhafte Verhaltensänderung des Betroffenen der Behörde angezeigt werden.

Weiterhin kann unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn die Prüfung ergibt, dass die Zuwiderhandlung des Betroffenen sich nicht als besonders verantwortungsloses Verhalten darstellt. So kann z. B. ein einmaliges Fehlverhalten für ein Fahrverbot evtl. nicht ausreichen.

Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Radar kann u. U. das Messprotokoll nicht richtig erstellt sein. Bei Fehlen eines Eichscheins kann davon ausgegangen werden, dass das Messgerät zum Zeitpunkt der Messung nicht ordnungsgemäß justiert war. Mängel bei der Aufstellung der Radaranlage können vorliegen.

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren kann sich die Verteidigung u. U. darauf berufen, dass im Protokoll nicht festgehalten wurde, von welchem Punkt an genau die Messung erfolgte und wann sie beendet wurde. Es muss feststehen wie lang die Messstrecke war, wie groß der Abstand war und ob der Tachometer des nachfahrenden Polizeiwagens korrekt justiert war.

Bei all diesen Angelegenheiten steht Ihnen Rechtsanwalt Huß gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

Sofortkontakt

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht einfach anzurufen.

0 23 82 / 80 34 79

Ihr Hans-Bernhard Huß